der

Happy Diskus – e.Kfr.
Inhaberin: Claudia Seidel
Ernst-Geßner-Straße 8
08294 Lößnitz
Deutschland

Telefon: +49 (0) 3771 2543-0
Telefax: +49 (0) 3771 2543-20
E-Mail: info@aquaristikshop.com

Handelsregister: Amtsgericht Chemnitz, HRA 5691
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE192802817

für den unter der Domain aquaristikshop.com betriebenen Onlineshop, nachfolgend „Aquaristikshop“ oder „wir“ genannt.

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden über den unter aquaristikshop.com betriebenen Onlineshop mit Happy Diskus – e.Kfr. abschließen.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer.

1.5 Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.

2. Vertragssprache, Vertragstext und Korrekturmöglichkeiten

2.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Soweit der Bestellvorgang und die Vertragsunterlagen in einer weiteren Sprache angeboten werden, kann der Vertrag auch in dieser Sprache geschlossen werden.

2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mithilfe der im Bestellvorgang vorgesehenen technischen Mittel erkennen und berichtigen. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung werden die wesentlichen Bestelldaten nochmals in einer Bestellübersicht angezeigt.

2.3 Der Kunde kann die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abgabe seiner Bestellung über die üblichen Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.

2.4 Wir speichern die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Der Kunde erhält die Bestelldaten nach Abgabe der Bestellung per E-Mail. Soweit für den Kunden ein Kundenkonto eingerichtet wurde, kann er dort die für ihn bereitgestellten Bestellinformationen einsehen.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sie ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

3.2 Der Kunde kann die gewünschten Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Durch Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3.3 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde automatisch eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail. Diese E-Mail bestätigt ausschließlich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots und noch keine Bestätigung des Vertragsschlusses dar.

3.4 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden

a) durch eine gesonderte Versandbestätigung per E-Mail ausdrücklich annehmen oder

b) die bestellte Ware an den Versanddienstleister oder Frachtführer übergeben.

Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.

3.5 Eine automatisierte Zahlungsbestätigung, Zahlungsautorisierung oder Mitteilung eines Zahlungsdienstleisters stellt für sich genommen keine Annahme der Bestellung durch uns dar.

3.6 Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Können wir die Bestellung innerhalb dieser Frist nicht annehmen, kommt kein Vertrag zustande.

3.7 Wird eine Bestellung nicht angenommen oder nur teilweise angenommen, informieren wir den Kunden unverzüglich. Bereits erhaltene Zahlungen für nicht angenommene Waren werden unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde.

3.8 Bei einer Bestellung mehrerer Waren kann der Vertrag auch nur über einen Teil der bestellten Waren zustande kommen, wenn dies aus unserer Versandbestätigung eindeutig hervorgeht oder nur ein Teil der Waren versandt wird.

4. Warenangebot und Verfügbarkeit

4.1 Angaben zu Waren, Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte, Leistungsdaten und sonstige Produktbeschreibungen dienen der Beschreibung des jeweiligen Artikels. Geringfügige Abweichungen, insbesondere aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen oder produktionsbedingter Änderungen, bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Beschaffenheit der Ware nicht beeinträchtigen.

4.2 Angaben zur Verfügbarkeit und zu Lieferzeiten werden nach bestem Wissen gemacht. Sollte eine bestellte Ware trotz sorgfältiger Disposition ausnahmsweise nicht verfügbar sein, werden wir den Kunden unverzüglich informieren.

4.3 Ein Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur, wenn wir mit einem zuverlässigen Lieferanten ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, von diesem ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden und die Nichtverfügbarkeit bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war.

4.4 Im Falle einer endgültigen Nichtverfügbarkeit sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angezeigten Preise.

5.2 Die gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

5.3 Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Versandkostenübersicht im Onlineshop.

5.4 Soweit für besonders große, schwere oder lange Waren zusätzliche Fracht-, Speditions- oder Sperrgutkosten anfallen, werden diese dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt.

5.5 Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können zusätzlich Zölle, Einfuhrumsatzsteuern, Gebühren oder sonstige öffentliche Abgaben entstehen. Diese werden nicht von uns erhoben und sind vom Kunden unmittelbar an die zuständigen Zoll-, Steuer- oder sonstigen Behörden zu zahlen.

5.6 Bei Lieferungen an Unternehmer innerhalb der Europäischen Union oder in Drittländer gelten für die umsatzsteuerliche Behandlung die gesetzlichen Bestimmungen. Voraussetzung für eine umsatzsteuerfreie Lieferung ist, dass die hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen und Nachweise vorliegen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Dem Kunden stehen die im jeweiligen Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

6.2 Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsarten kann insbesondere vom Lieferland, vom Bestellwert, von der Art der bestellten Waren sowie von einer Identitäts-, Bonitäts-, Sicherheits- oder Verfügbarkeitsprüfung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters abhängen.

6.3 Bei Zahlung per Vorkasse teilen wir dem Kunden die Zahlungsdaten gesondert mit. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der in der Zahlungsinformation genannten Frist zu zahlen.

6.4 Bei Zahlung über einen Zahlungsdienstleister gelten ergänzend dessen Vertrags- und Nutzungsbedingungen. Der Kunde wird im Bestellvorgang gegebenenfalls auf die Internetseite oder Benutzeroberfläche des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet.

6.5 Die Autorisierung oder Belastung eines Zahlungsmittels vor Zustandekommen des Kaufvertrags führt nicht dazu, dass die Bestellung bereits angenommen wurde. Wird die Bestellung nicht angenommen, wird ein bereits eingezogener Betrag unverzüglich zurückerstattet beziehungsweise eine bestehende Autorisierung aufgehoben.

6.6 Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde für eine ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Wird eine Lastschrift aus Gründen zurückgegeben, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde die uns tatsächlich entstandenen Rücklastschriftkosten zu erstatten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6.7 Rechnungen sind zu dem auf der Rechnung oder im Bestellvorgang angegebenen Zeitpunkt zur Zahlung fällig. Fehlt eine gesonderte Fälligkeitsangabe, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

6.8 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7. Lieferung und Gefahrübergang

7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferanschrift, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

7.2 Die verfügbaren Liefergebiete, Versandarten, Versandkosten und voraussichtlichen Lieferzeiten werden im Onlineshop angegeben.

7.3 Soweit keine bestimmte Versandart oder kein bestimmter Versanddienstleister verbindlich vereinbart wurde, wählen wir unter Berücksichtigung der Art der Ware und des Lieferorts einen geeigneten Versanddienstleister aus.

7.4 Bei Speditionslieferungen erfolgt die Lieferung, soweit im Angebot oder im Bestellvorgang nichts anderes angegeben wurde, frei Bordsteinkante. Die Ware wird an der nächstmöglichen, mit einem Speditionsfahrzeug erreichbaren öffentlichen Entladestelle bereitgestellt. Der Weitertransport zum Aufstellort ist nicht Bestandteil der Lieferung.

7.5 Sind mehrere Waren bestellt, dürfen wir Teillieferungen vornehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten, sofern die Teillieferung nicht auf seinen ausdrücklichen Wunsch erfolgt.

7.6 Für Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm benannten empfangsberechtigten Dritten über. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher selbstständig einen Beförderer beauftragt hat, den wir zuvor nicht benannt haben.

7.7 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über.

7.8 Verzögert sich eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender Ereignisse, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt insbesondere bei Naturereignissen, behördlichen Maßnahmen, rechtmäßigen Arbeitskämpfen, erheblichen Transportstörungen, Energie- oder Rohstoffengpässen, Krieg, Terroranschlägen, Epidemien, Pandemien oder vergleichbaren Ereignissen. Wir werden den Kunden über eine absehbare wesentliche Verzögerung unverzüglich informieren.

7.9 Dauert ein Leistungshindernis im Sinne von Ziffer 7.8 über einen längeren Zeitraum an und ist einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der vereinbarten Lieferzeit ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar, kann sie hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Vereinbarte oder dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilte längere Lieferzeiten, insbesondere bei Sonderanfertigungen, stellen für sich genommen kein Leistungshindernis und keine Lieferverzögerung dar. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

7.10 Für Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Haftungsregelungen in Abschnitt 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8. Annahme und Transportschäden

8.1 Verbraucher werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu beanstanden und uns hierüber zu informieren. Die Versäumung einer Beanstandung oder Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers.

8.2 Für Unternehmer gilt § 377 HGB. Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, soweit kein bei der Untersuchung nicht erkennbarer Mangel vorliegt.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Gegenüber Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum.

9.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

9.3 Unternehmer sind berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

9.4 Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Wir dürfen die Forderung selbst einziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

9.5 Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung der Vorbehaltsware durch einen Unternehmer erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

9.6 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als zehn Prozent, werden wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

10. Gesetzliche Mängelhaftung und Garantien

10.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

10.2 Ist die Ware mangelhaft, kann der Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zunächst Nacherfüllung verlangen. Der Verbraucher kann vorbehaltlich der gesetzlichen Voraussetzungen zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.

10.3 Die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen unberührt.

10.4 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht

a) für Schadensersatzansprüche,

b) bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten,

c) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

d) bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,

e) bei übernommenen Garantien,

f) bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen oder

g) soweit eine längere gesetzliche Verjährungsfrist zwingend vorgeschrieben ist.

10.5 Gegenüber Unternehmern sind wir berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu wählen, soweit gesetzlich zulässig.

10.6 Zusätzlich gewährte Hersteller- oder Händlergarantien bestehen neben den gesetzlichen Mängelrechten. Inhalt, Dauer und Voraussetzungen einer Garantie ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

11.1 Der Kunde kann mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11.2 Die Beschränkung nach Ziffer 11.1 gilt nicht für Gegenforderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

11.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11.4 Gegenüber Unternehmern bleiben weitergehende gesetzliche Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsbeschränkungen unberührt.

12. Haftung

12.1 Wir haften unbeschränkt

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

d) im Umfang einer von uns übernommenen Garantie und

e) soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

12.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

12.6 Die gesetzlichen Beweislastregelungen werden durch diese Haftungsbestimmungen nicht geändert.

13. Besondere Bestimmungen für nach Kundenspezifikation angefertigte Waren

13.1 Bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden, sind die vom Kunden mitgeteilten Maße, Ausführungen, Bohrungen, Ausschnitte, Farben und sonstigen Spezifikationen maßgeblich.

13.2 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Angaben vor Abgabe seiner Bestellung sorgfältig zu prüfen. Änderungen nach Beginn der Herstellung sind nur möglich, wenn wir diesen ausdrücklich zustimmen.

13.3 Bei Maßangaben und Sonderanfertigungen bleiben technisch oder materialbedingt unvermeidbare Toleranzen im branchenüblichen Umfang vorbehalten, soweit die vereinbarte Gebrauchstauglichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

13.4 Das gesetzliche Widerrufsrecht kann bei nicht vorgefertigten Waren ausgeschlossen sein, wenn für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die Waren eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Näheres ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung.

14. Anwendbares Recht

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

15. Gerichtsstand

15.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.

15.2 Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15.3 Wir sind berechtigt, einen Unternehmer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15.4 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

16. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.